Britta Kellermann: Rede zu den Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Umwelt, Energie und Klimaschutz

TOP 48: Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Umwelt, Energie und Klimaschutz

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr/Frau Präsident*in, liebe Kolleg*innen,

neben diversen energiepolitischen Themen waren die beherrschenden Themen im Umweltausschuss in diesem Jahr Moor und Hochwasserschutz. Und das wundert nicht, denn die Klimakrise ist längst Realität, und ihre Folgen treffen uns immer häufiger. Die Ereignisse der letzten Jahre – das Weihnachtshochwasser im vergangenen Jahr in Niedersachsen aber auch die Starkregenfolgen im Ahrtal und überall auf der Welt – zeigen wie wichtig ein starker Hochwasserschutz ist.

Aber mit der Anpassung an die Klimakrise ist es nicht getan. Wir müssen auch aktiven Klimaschutz betreiben. Und insbesondere unsere Moore spielen dabei eine entscheidende Rolle. Denn sie sind wertvolle CO2-Speicher und einzigartige Lebensräume für viele Arten.

Moor und Hochwasser – diese beiden Themen zeigen uns, wie Klima- und Artenschutz Hand in Hand gehen können. Intakte Moore funktionieren wie ein Schwamm und können in Hochwasserlagen große Mengen an Wasser speichern. Und wenn wir natürliche Retentionsflächen entlang von Flüssen schaffen, dann tun wir nicht nur etwas für den Hochwasserschutz, sondern wir schaffen auch wertvolle Lebensräume.

Natürlicher Klimaschutz stärkt zugleich unsere Ökosysteme mit all ihren Leistungen und ihrem besonderen Beitrag zur Biodiversität. Je großflächiger diese ökologischen Verbesserungen gelingen, desto besser für den Artenschutz und die Resilienz der Ökosysteme.

Mit dem Haushalt 2025 setzen wir entschlossen auf Vorsorge, Nachhaltigkeit und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Aus Mitteln der Wasserentnahmegebühr stellen wir im kommenden Jahr 1,75 Mio. € zusätzlich bereit, um kurzfristige Flächenankäufe im Moor- und Naturschutz zu ermöglichen.

Die Landesmittel für den Hochwasserschutz erhöhen wir ab 2025 jährlich um zusätzlich 10,6 Mio. Euro. Hier liegt eine ganz klare Priorität von uns im Umweltbereich. Zudem ermöglichen wir zusätzliche 50 Mio. Euro so genannte „Verpflichtungsermächtigungen“ für die Förderung des Hochwasserschutzes, so dass noch deutlich mehr genehmigungsreife Vorhaben vom Land gefördert werden können.

Mit dem Haushalt 2025 wird außerdem der NLWKN im Bereich Hochwasserschutz dauerhaft um ca. 30 Stellen verstärkt. Damit können Hochwasservorhersage und Klimaprognosen ausgeweitet werden. Leider sind das genau die Stellen, die die CDU mit ihrem Haushaltsantrag wieder zusammenstreichen will. Verantwortungsvoll ist das nicht.

Über die politische Liste haben wir die Mittel für die Erstellung von kommunalen Starkregenvorsorgekonzepten für das Folgejahr auf 1 Million Euro erhöht. Das Geld geht direkt an die Kommunale Umweltaktion, steht also auch für die kommenden Jahre zur Verfügung, wenn die Mittel in 2025 nicht aufgebraucht werden.

Gute Nachrichten gibt es auch für die 72 Trinkwasserschutzkooperationen, deren Haushaltsansatz ab dem kommenden Jahr um 10 Prozent erhöht wird. Außerdem wird es eine neue Förderrichtlinie geben, die nur noch zwei Auszahlungsanträge pro Jahr vorsieht. Das bedeutet einen geringeren Verwaltungsaufwand und wird die Verfahren entsprechend beschleunigen.

Auch unser Erfolgsprojekt, der „Niedersächsische Weg“, erhält weiterhin volle Unterstützung. Wir erhöhen die Mittel um zusätzliche 10,3 Mio. Euro. Damit sind alle bis 2028 im Rahmen des Niedersächsischen Weges geplanten Maßnahmen finanziert. Dazu gehört beispielsweise die Umsetzung von Biotopverbundsystemen, das Wiesenvogelschutzprogramm oder das Aktionsprogramm Insektenvielfalt. In dem Zuge verstetigen wir auch die Finanzierung der 16 Ökologischen Stationen und sichern sie dauerhaft ab. Damit setzen wir ein klares Zeichen für mehr Artenvielfalt und Naturschutz!   

Ebenso leisten unsere Naturparke einen nennenswerten Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Sie sind wichtige Partner für die Unteren Naturschutzbehörden aber auch für die Land- und Forstwirtschaft. Über die politische Liste erhalten die Naturparke im kommenden Jahr deshalb eine halbe Million Euro um gezielte Projekte zu unterstützen. Und wir ermöglichen die Gründung eines weiteren Naturparks sowie einer Koordinierungsstelle. 

Was allerdings nicht geht, ist die Vorfinanzierung eines einzelnen Naturparks, wie die AfD sich das vorstellt. So sehr wir die Arbeit der VNP Stiftung schätzen, würde dies gegen europäisches Recht verstoßen. Denn ein Großteil der Mittel, die an die VNP fließen, sind EU-Mittel, deren Abwicklungsvorgaben dies nicht erlauben.

Liebe Kolleg*innen, mit diesem Haushalt leisten wir einen entscheidenden Beitrag für Klimaanpassung, Hochwasserschutz und Naturschutz. Wir stellen uns den Herausforderungen der Klimakrise, investieren in die Sicherheit der Menschen und schaffen Perspektiven für eine lebenswerte Zukunft. Lassen Sie uns diesen Weg entschlossen weitergehen – für Niedersachsen und kommende Generationen.