Im Durchschnitt wird jede neue Windkraftanlage durch die Akzeptanzabgabe etwa 30.000 Euro jährlich für die Gemeindekassen abwerfen. Der Abgabesatz beträgt 0,2 Cent je Kilowattstunde, auch große Freiflächen-Solaranlagen unterliegen der jährlichen Zahlungspflicht.
Die Grüne Landtagsabgeordnete Britta Kellermann lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur offenen Sprechstunde ein. Sie findet diesmal in Stadthagen statt, und zwar am 11. April von 16 bis 18 Uhr in den Räumlichkeiten des grünen Kreisverbandes in der Obernstraße 20 / Klostergang. Das Format ist hybrid. Für die online-Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich unter unter Tel. 05721/9802255. Wir schicken Euch dann einen Link!
Wir richten auch in diesem Jahr wieder einen Girls Day aus und laden dazu am 25. April Mädchen, trans*, inter und nicht-binäre Schüler*innen in den Grünen Laden und mein Wahlkreisbüro in Hameln ein.
Wegen der großen Hochwassersschäden in ganz Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung betroffene Kommunen, aber auch Privatpersonen und landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützen. Der Entwurf des Kabinetts für einen Nachtragshaushalt sieht vor, dass etwa 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Schäden an der Infrastruktur auch im Kreis Hameln-Pyrmont, Schaumburg, Holzminden zu beheben und betroffenen Bürger*innen Hilfe zu leisten.
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer hat sich dafür stark gemacht, dass es überhaupt eine Auslegung der Antragsunterlagen mit Öffentlichkeitsbeteiligung gibt. Das nämlich war keineswegs selbstverständlich. Nach atomrechtlicher Verfahrensordnung hätte das Umweltministerium auch von der Öffentlichkeitsbeteiligung absehen können.
„Wenn die Bundesregierung jetzt die Subventionen beim Agrardiesel streicht, kann das keinerlei Lenkungswirkung entfalten. Es gibt schlicht keine Alternativen zum Agrardiesel“, gibt die Landtagsabgeordnete zu bedenken.
In Sachen Agrardiesel hatten die GRÜNEN sich zudem ganz anders positioniert. Bundes-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte immer vor der Streichung dieser steuerlichen Entlastung gewarnt und fordert auch jetzt noch Nachbesserungen. Ebenso die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte.
„Die aktuellen PISA-Ergebnisse belegen wieder einmal, dass in kaum einem anderen Land der Bildungserfolg so stark vom Elternhaus abhängt wie in Deutschland“, erklärt Britta Kellermann.
„Das sind gute Nachrichten für Niedersachsen und natürlich besonders für alle rund um den Standort Würgassen. Diesen Erfolg dürfen sich insbesondere die Umweltverbände und Bürgerinitiativen auf die Fahnen schreiben!“